Die Städte und Gemeinden bilden die tragende Säule der Schweizer Abfallwirtschaft und gewährleisten die zentrale Grundversorgung. Dank einer für die Bevölkerung praxisnah organisierten Sammlung, einer gut ausgebauten Infrastruktur und einer Sicherstellung der Finanzierung der Entsorgung erzielt die Schweiz hohe Sammelquoten, gewinnt wertvolle Ressourcen zurück und stellt eine umweltgerechte Entsorgung sicher. 

 

Die Städte und Gemeinden begrüssen die Bestrebungen, die Sammlung sowie stoffliche Verwertung von Kunststoff- und Getränkekartonverpackungen schweizweit und einheitlich sicherzustellen. Aufgrund der mehr als 30-jährigen Erfahrung der Städte und Gemeinden mit Rücknahmesystemen ist es für die Kommunen wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die Siedlungsabfälle aus dem Monopol, unter denen die Sammlung, der Transport, die Behandlung sowie deren Finanzierung stattfinden werden, klar auf Verordnungsstufe definiert werden. Wesentlich sind für die Kommunen eine klare Definition der Branchenorganisation, Anforderungen an Branchenorganisationen, eine kostendeckende Entschädigungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten.  Nur so kann die kommunale Abfallbewirtschaftung ihre Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft langfristig wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die vorgesehenen Änderungen der VVEA, lehnen jene der VerpV jedoch eher ab.