Die parlamentarische Initiative «Kreislaufwirtschaft stärken» schafft neue Rechtsgrundlagen, um Stoffkreisläufe zu schliessen, die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern und eine effiziente Nutzung von Ressourcen zu erreichen. Als praktische Massnahme wurde zum Beispiel der Bundesrat mit einer nationalen Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen das Littering beauftragt.

Entgegen dem früheren Entwurf soll grundsätzlich das Monopol der Kantone – diese geben es oft an Gemeinde weiter – für die Entsorgung der Siedlungsabfälle beibehalten werden. Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll jedoch nur dann möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallfraktionen genehmigt. Nach dem Ständerat empfiehlt auch die UREK-N diese Lösung. Der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur unterstützt diese Haltung.

Ausführliche Position

Der Bund will die Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken: Die Städte sind wichtige Akteure