Positionspapier

Pa.Iv. «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» | Bern, 26. Juni 2023

Gemäss Bericht der UREK-N vom 31. Oktober 2022 sollen künftig private Anbieter Wertstoffe von privaten Haushalten sammeln dürfen, ohne vorgängig eine Konzession des zuständigen Gemeinwesens dafür einholen zu müssen. Dies, wenn die gesammelten Siedlungsabfälle wiederverwendet oder stofflich verwertet werden. Der Bundesrat legt die Anforderungen an die freiwillige Sammlung und die stoffliche Verwertung fest (Artikel 31b Absatz 4 USG).

Wie bereits in unseren gemeinsamen Mailings mit dem Schweizerischen Städteverband SSV und dem Schweizerischen Gemeindeverband SGV an die UREK-N vom 17. Februar 2023 sowie an die UREK-S vom 10. Mai 2023 dargelegt, bereitet uns diese Änderung Sorgen, und zwar aus folgenden Gründen:

• Fehlende Planbarkeit und wegfallende Entschädigung (resp. Gebührenerhöhung) für die Aufwände der Gemeinden und Städte.
• Administrativer Mehraufwand für die Koordination zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Akteuren.
• Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch zusätzliche Sammeltouren privater Anbieter.
• Stetig wechselnde Angebote für die Bevölkerung – je nach Rohstoffpreisen.
• Fragliche Versorgung von kleinen, abgelegenen Gemeinden und schwierige Sicherstellung einer langfristigen Entsorgungssicherheit.

Darum empfehlen wir dem Ständerat, die Änderung von Art. 31 b zu streichen und damit auf die Aufweichung des Abfallmonopols zu verzichten.

Sofern mit den Gründen, die gegen die Aufweichung des Abfallmonopols sprechen, nicht durchzudringen ist, bevorzugen wir eine Lösung im Sinne des Minderheitsantrags der UREK-N (bzw. des Bundesrats).

Die Kommunalverbände teilen die Haltung des Bundesrates insofern, dass für eine allfällige Lockerung des Siedlungsabfallmonopols klare Rahmenbedingungen zu definieren sind, um das derzeitige System nicht zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss die Finanzierung der Entsorgungsinfrastruktur sowie des mit der Abfallentsorgung verbundenen Arbeitsaufwands der Gemeinden langfristig gesichert werden:

• Die Planbarkeit für die Betriebs- und Investitionsaufwände der Gemeinden und Städten muss gewährleistet werden. Die Stoff- und Finanzflüsse müssen nach wie vor steuerbar und transparent bleiben.
• Der Bund und die Kantone sollen schweizweit einheitliche Branchenvereinbarungen mit freiwilligen Anbietern aus der Privatwirtschaft regeln. Es braucht langfristige Verträge, die flächendeckend die Abnahmepflicht von Abfällen regeln.
• Es braucht eine Entschädigung für den Einnahmeverlust der Gemeinden sowie für den zusätzlichen Koordinationsaufwand der kommunalen Akteure mit privaten Anbietern. Einnahmeverluste können etwa durch eine reduzierte Auslastung der Infrastruktur wie z.B. Wertstoffsammelstellen entstehen, welche weiterhin aufrechterhalten werden muss, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, oder aber durch die verminderte Vergütung von attraktiven Wertstoffen.
• Es soll auf Bring- statt Holsammlungen von privaten Anbietern gesetzt werden. Bringsammlungen schonen den beschränkten Platz, der auf Allmendgebiet (wie z.B. Trottoirs) zur Verfügung steht und vermeiden Mehrverkehr. Zudem ist die gewerbliche Nutzung von Allmend (z.B. Bereitstellung von Abfällen) in den meisten Gemeinden bewilligungs- und gebührenpflichtig. Nur kostenlose Bringsammlungen (z.B. Kunststoffflaschen) brauchen keine Konzession des Gemeindewesens.

Marco Sonderegger, Präsident SVKI

Clemens Baschung, Geschäftsführer SVKI 

Daniel Rychener, Präsident Fachgruppe Abfall & Recycling