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Vernehmlassung Teilrevision Umweltschutzgesetz: 20.433 Pa. Iv. UREK-NR. Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
15. Februar 2022 – Mit der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» will das Parlament die Kreislaufwirtschaft fördern. Im ersten Quartal 2022 fand dazu die Anhörung statt. Der SVKI begrüsst die Vorlage im Grundsatz. Mit der Vorlage soll die Wiederverwertung vor der Entsorgung priorisiert werden. Das Ökodesign von Produkten und Verpackungen soll gestärkt und ressourcenschonendes Bauen gefördert werden. Kritisch sieht der SVKI die weitere Liberalisierung im Bereich der Siedlungsabfälle, respektive der neuen Wertstoffsammlungen. Der SVKI schlägt vor, die Konzessionshoheit bei der öffentlichen Hand zu belassen, jedoch Sammlungen mit verbindlichem Branchenlösungscharakter zuzulassen.
