Schutz des Trinkwassers - Finanzierungsfrage
Kurt Fluri (FDP) und Felix Wettstein (Grüne Partei) fordern für den Trinkwasserschutz eine verursacherorientierte Finanzierung. Der SVKI begrüsst, dass in Ergänzung zu den dringend nötigen Schutzmassnahmen und der Reduktion des Gewässereintrags von Pflanzenschutzmitteln auch die Finanzierungsfrage auf die politische Agenda kommt.
Motion 20.3022 Felix Wettstein:
Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass auszuarbeiten, der die Mitfinanzierung des Bundes bei der Realisierung von Infrastrukturaufgaben zur Sicherstellung der einwandfreien Trinkwasserqualität gewährt, namentlich in Gebieten, die ihr Trinkwasser vollständig oder zu bedeutenden Teilen aus dem Grundwasser gewinnen.
Motion 20.3052 Kurt Fluri:
Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Finanzierung soll möglichst verursachergerecht ausgestaltet werden.
