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Rechtliche Einschätzung: Sammlung von Alttextilien beim Detailhandel

Ausgangslage: In zahlreichen Gemeinden wird derzeit die Handhabung der Textilsammlung überprüft, siehe dazu auch das SVKI Faktenblatt Textilsammlungen vom Oktober (2019).

29. 1.2020 In der Praxis ist dabei auch die Frage aufgetaucht, wie mit Textilsammelcontainern bei Filialen des Detailhandels umzugehen ist. Konkret beschriftet ein Detailhändler seit einigen Monaten die Sammelcontainer mit dem Begriff «Kleiderspende» und argumentiert damit, die so gesammelten Textilien unterstünden nicht dem Siedlungsabfallmonopol und bedürfen so keiner Konzession durch das Gemeinwesen. SVKI hat das BAFU um eine rechtliche Beurteilung der Situation gebeten. Gemäss dem Mailwechsel kommt die Abteilung Recht des Bundesamtes für Umwelt BAFU zur Einschätzung, dass Private, also auch Detailhändler in jedem Fall eine Konzession des Gemeinwesens benötigen. Der SVKI kann jedoch keine Garantie geben, dass die Einschätzung des BAFU bei einer gerichtlichen Prüfung standhält.

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