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Politik - Der SVKI bezieht Position

Der Schweizerische Verband Kommunale Infrastruktur nimmt fallweise an Vernehmlassungen und Konsultationen zu neuen oder geänderten Gesetzen, Verordnungen und Vollzugshilfen des Bundes teil und gibt damit den Städten und Gemeinden eine Stimme der Fachwelt bei Infrastrukurdossiers. Dies erfolgt in Abstimmung mit dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband. Ebenso wichtig ist die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Empfehlungen und Fachverbänden und der Kontakt zu kantonalen Fachkonferenzen.

Positionspapiere und Faktenblätter

Der SVKI bezieht Position zu Fachthemen und politischen Dossiers.

Vernehmlassungen und Anhörungen

Der SVKI bietet mit der Teilnahme an Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes, der Kantone und von Fachverbänden seinen Mitgliedern die Möglichkeit, fachliche und politische Anliegen direkt in den Rechtsetzungsprozess (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Normen) einzubringen.

Ihre Erfahrung und Expertise insbesondere aus Umsetzung und Vollzug erhält damit direkt «eine Stimme in Bern».

Weitere Stellungnahmen unserer kommunalen Partnerorganisationen finden sich hier:

Stellungnahmen Schweizerischer Städteverband SSV

Stellungnahmen Schweizerischer Gemeindeverband SGV

 

 

Bei folgenden Vernehmlassungen und Anhörungen hat der SVKI federführend Stellungnahmen ausgearbeitet:

14. Juli 2021 – 14. Juli 2021 Stellungnahme Revision Wasserbaugesetz
Der SVKI begrüsst die Teilrevision des Wasserbaugesetztes und die stärkere Fokussierung auf den Hochwasserschutz, speziell auch dass regelmässiger Gewässerunterhalt auch als Beitrag zum Hochwasserschutz anerkannt und damit finanziell unterstützungswürdig wird.
16. April 2021 – 16. April 2021 - Revision der ARV1 (Erleichterungen für Winterdienstarbeiten) - Stellungnahme SVKI
Der SVKI begrüsst die Lockerungen der Lenkzeitregelungen für den Winterdienst
7. August 2020 – Revision der VREG - Stellungnahme SVKI
13. Mai 2020 – Vorentwurf zur pa.Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"
3. September 2019 – Änderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)
30. August 2019 – Anpassung Konzept Windenergie des Bundes
19. August 2019 – Stellungnahme SVKI zur Vollzugshilfe VVEA phosphorhaltige Abfälle
27. Juli 2019 – Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
21. Juni 2019 – Revison VVEA: SVKI verlangt Anpassung der Gewerbekehrichtdefinition
18. Juni 2019 – Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
4. Mai 2016 – Verordnung des UVEK zur Gewässerschutzverordnung
2. Februar 2018 – Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018
27. Juli 2017 – Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018
15. Mai 2017 – Verordnungen Umsetzung Energiestrategie 2050
6. Dezember 2016 – Verordnung elektrische Niederspannungs-Installationen NIV
30. November 2016 – Klimapolitik der Schweiz nach 2020
24. März 2016 – Konzept Windenergie des Bundes
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